Die Bundesregierung hat im Januar 2009 ein zweites Konjunkturpaket beschlossen. Dieses beinhaltet neben einem großen „Rettungsschirm für Unternehmen“ auch Änderungen im Steuer- und Sozialversicherungsrecht, die alle Steuerzahler betreffen.
Einkommensteuer: Der Einkommensteuer/Grundfreibetrag erhöht sich (Einkünfte bis zu dieser Höhe werden nicht besteuert) rückwirkend zum 1.1.2009 von 7.664 € auf 7.834 € und ab 1.1.2010 auf 8.004 €. Zusätzlich sinkt der Eingangssteuersatz ab 1.1.2009 von 15 % auf 14 %. Des Weiteren sollen die Progressionszonen zum Abbau der so genannten „kalten Progression“ (gemeint ist hiermit ein fehlender Inflationsausgleich, da die Einkommensteuer auch dann ansteigt, wenn Honorar- bzw. Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen) angepasst werden.
Sozialversicherung/GKV: Analog einer vorübergehenden Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung (Senkung von 3 % auf 2,8 % bis zum 30.6.2010) sinkt der allgemeine Beitragssatz in der Krankenversicherung von derzeit 15,5 auf 14,9 %. Der vom Versicherten allein zu tragende Anteil von 0,9 Prozentpunkten bleibt hingegen stabil. Der neue Gesamtbeitragssatz liegt damit bei 15,8 %. Als Ausgleich erhält die GKV höhere Steuermittel. So steigt der Bundeszuschuss zum 1.7.2009 um 3,2 Mrd. € und beträgt dann 7,2 Mrd. €. 2010 wird der Bund insgesamt 11,8 Mrd. € für die GKV ausgeben, das sind 6,3 Mrd. € mehr als geplant. In 2012 sollen 14 Mrd. € zugeschossen werden.
Zukunft Gesundheitsfonds ungewiss: Inwieweit es bei den oben genannten geplanten Zuschüssen bleibt, ist fraglich. Der von der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ins Leben gerufene Gesundheitsfonds steht auf der Kippe. Das Handelsblatt (Ausgabe vom 3.2.2009) bezeichnete diesen als „Ullas Fehlstart“. Die FDP-Fraktion kündigte jüngst an, im Fall einer Schwarz-Gelben Koalition den Fonds wieder abschaffen zu wollen.
Stand: 16. Februar 2009
